Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB

 

1. Allgemeines

1.1. Anbieterkennzeichnung; Geltungsbereich

Die unter https://doktorfy.de/ betriebene Onlineplattform “doktorfy“ (nachfolgend unsere „Plattform“ genannt), wird von Viverva GmbH, Hansaring 1, 50670 Köln, Telefon: +49 221 165323 73, Email: kontakt@doktorfy.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Köln unter HRB 119639, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE369308206 (nachfolgend „wir“ oder „uns“ genannt), betrieben.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung unserer Plattform, sowohl des öffentlich zugänglichen Bereichs, als auch des Bereichs, der erst nach erfolgter Registrierung nutzbar ist und alle Verträge im Fernabsatz, die ggf. zwischen dir, unserem Kunden (nachfolgend „du“ oder „Patient“ genannt), und uns, über die Services unserer Plattform (Ziff. 2) geschlossen werden.

Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Services bzw. des Abschluss entsprechender Verträge über die Inanspruchnahme der Services unserer Plattform gültigen Fassung. Änderungen dieser AGB werden wir dir rechtzeitig, mindestens 2 (zwei) Monate vor Wirksamwerden mitteilen, und dich auffordern, diesen zustimmen oder widersprechen. Bei Widerspruch gegen die Änderung der AGB behalten wir uns das Recht vor, den Nutzungsvertrag ordentlich gem. Ziff. 9.2 zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn keine Reaktion von dir bis zum Wirksamwerden der geänderten AGB erfolgt.
Du kannst die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Website unter https://doktorfy.de/unternehmen/agb/ abrufen und ausdrucken. Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.

1.2. Verbraucher

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern. „Verbraucher“ im Sinne des § 13 des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachfolgend „BGB“ genannt) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ im Sinne des § 14 BGB ist dagegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Mindestalter des Patienten, sonstige Voraussetzungen

Um die Leistungen auf oder über unsere Plattform nutzen zu können, musst du mindestens 18 Jahre alt sein, über eine gültige Adresse in der Bundesrepublik Deutschland verfügen und die Leistungen ausschließlich für dich selbst in Anspruch nehmen wollen. Auch wenn die von uns angebotenen Services kostenfrei sind, benötigst du eine Kreditkarte auf deinen Namen, um die kostenpflichten Leistungen unserer unabhängigen Kooperationspartner (selbständige und unabhängige Ärzte und Apotheken) in Anspruch nehmen zu können; diese dient auch der Überprüfung deines Alters und deiner Identität.

2. Unsere Plattform, Services, Nutzungsbedingungen

2.1. Beschreibung unserer Plattform

doktorfy ist eine Plattform, die für dich als Patient, unabhängige Ärzte (nachfolgend „Kooperationsärzte genannt) sowie unabhängige Apotheken (nachfolgend Kooperationsapotheken genannt) entwickelt wurde, die einen entsprechenden Vernetzungsbedarf, insbesondere im Bereich medizinisches Cannabis, haben. Kooperationsärzten und Kooperationsapotheken (zusammen nachfolgend die „Kooperationspartner“) bieten wir so die Möglichkeit, ihre medizinischen Leistungen (z.B. Fernberatung und -behandlungen durch Kooperationsärzten) bzw. pharmazeutischen Leistungen (z.B. Abgabe von Arzneimitteln, auch im Rahmen des Versandhandels durch Kooperationsapotheken) Patienten anzubieten. Dir bieten wir die Möglichkeit, bei Bedarf und nach entsprechender Registrierung auf unserer Plattform, entsprechende Verträge über die Erbringung von Leistungen der frei zu wählenden Kooperationspartner direkt bei diesen anzufragen und – bei Annahme durch die Kooperationspartner – mit diesen abzuschließen.

Zur Klarstellung: Wir erbringen selbst keine medizinischen oder pharmazeutischen Leistungen, d.h. wir führen weder selbst Fernbehandlungen durch, noch verschreiben wir dir Medikamente oder geben diese an dich ab. Derartige Verträge über medizinische und/oder pharmazeutische Leistungen kommen ausschließlich zwischen Dir und dem entsprechenden Kooperationspartner zustande. Wir sind daher weder Vertragspartner der Verträge zwischen dir und den Kooperationspartnern, noch haften wir für die Ausführung der Verträge durch den entsprechenden Kooperationspartner. Wir stellen lediglich mit den Services unserer Plattform die digitale Infrastruktur zur Anbahnung und ggf. Abschluss dieser Verträge mit einem Kooperationspartner zur Verfügung. Darüber hinaus bieten wir dir die nachstehend in Ziffer 2.2 beschriebenen Services nach einer erfolgreichen Registrierung kostenfrei an.

2.2. Unsere Services für dich

Derzeit bestehen unsere Services, die wir dir im Rahmen der Plattform anbieten, u. a. in:
a) der Nutzungsmöglichkeit des öffentlichen Teils der Plattform;
b) der erweiterten Nutzungsmöglichkeit des geschlossenen (geschützten) Teils der Platform nach erfolgreicher Registrierung mit deinem Nutzerkonto gem. Ziff. 3.2, insbesondere:
– der Möglichkeit, kostenpflichtige Leistungen von Kooperationspartnern anzufragen und nach entsprechender Annahme durch den Kooperationspartner aufgrund eines direkten Vertragsverhältnisses nur mit dem Kooperationspartner in Anspruch zu nehmen (siehe Ziff. 4);
– Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen dir und solchen Kooperationspartnern, bei denen du kostenpflichtige Leistungen angefragt hast;
– der Möglichkeit, über dein Nutzerkonto nach erfolgreicher Registrierung gem. Ziff. 3.2 die angefragten und abgeschlossenen Leistungen von Kooperationspartnern zu verwalten [sowie Daten und Informationen sowie Dokumente, die für die Anfragen bei Kooperationspartner wichtig sind, in dein Nutzerkonto hochzuladen und zu verwalten];
c) technische Unterstützungsleistungen während unserer Geschäftszeiten bezüglich der Nutzung der Plattform, z.B. über Telefon, E-Mail oder Chat;

2.3. Servicezeiten, Verfügbarkeiten der Dienste

Du erreichst unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unserer angebotenen Services (keine medizinische oder pharmazeutische Beratung) von Montag bis Freitag 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr (GMT+1) unter der Telefonnummer 0221- 221 165323 78 sowie per E-Mail unter kontakt@doktorfy.de

Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Dienste. Störungen oder Wartungsarbeiten können deren Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit wir Einfluss auf Unterbrechungen haben (z.B. bei Wartungsarbeiten), sind wir bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. Die Nutzung der Dienste kann mittels Personal Computer (PC) über einen Webbrowser im Internet am besten per DSL oder mittels eines gleichwertigen Anschlusses erreicht werden. Erfolgt die Nutzung über sonstige internetfähige Endgeräte, können sowohl Funktionsumfang als auch Darstellung eingeschränkt sein. Die Inhalte der Dienste werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der durch die Dienste bereitgestellten Inhalte. Ebenso übernehmen wir keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb unseres Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet. Die Dienste können Verknüpfungen zu Internetseiten Dritter (sog. „externe Links“) enthalten. Da wir auf deren Inhalte keinen Einfluss haben, kann für die fremden Inhalte keine Haftung übernommen werden. Für die Inhalte und Richtigkeit der Informationen ist stets der jeweilige Informationsanbieter der verlinkten Internetseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Sobald uns eine Rechtsverletzung bekannt wird, werden wir den jeweiligen Link umgehend entfernen.

3. Vertragsschluss; Registrierung und Nutzerkonto

3.1. Vertragsschluss öffentlicher und geschlossener Bereich

Der kostenlose einfache Nutzungsvertrag kommt durch deine Nutzung des öffentlichen Bereichs der Plattform zustande. Um alle unsere Services wahrnehmen zu können, musst du dich für den geschlossenen (geschützten) Bereich registrieren (siehe Ziffer 3.2), dies ist ebenfalls kostenfrei. In diesem Fall kommt durch unsere Registrierungsbestätigung an die von dir angegebene E-Mail-Adresse ein kostenloser erweiterter Nutzungsvertrag zwischen dir und uns zustande.

3.2. Registrierung, Nutzerkonto und Pflichten des Patienten

3.2.1. Um alle auf unserer Plattform angebotenen Services in Anspruch nehmen zu können, musst du dich auf unserer Plattform registrieren und ein Patientenkonto anlegen, in das du dich mit deinen Zugangsdaten einloggen kannst, das du selbstständig verwaltest und über das wir und der Kooperationsarzt mit dir kommunizieren können.

3.2.2. Du bist verpflichtet, bei deiner Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

3.2.3. Dein Patientenkonto ist nicht übertragbar. Du darfst nicht mehr als ein Patientenkonto einrichten und dein Patientenkonto weder vermieten noch verleihen noch für andere Personen unsere Services in Anspruch nehmen oder deine Zugangsdaten an Dritte weitergeben.

3.2.4. Ein Anspruch auf Registrierung eines Patientenkontos besteht nicht.

3.2.5. Du bist allein verantwortlich für die Sicherheit deines Passworts. Dies umfasst insbesondere dessen strenge Geheimhaltung und die Nichtweitergabe des Passworts an Dritte. Sollte dein Passwort Unbefugten bekannt geworden sein, bist du verpflichtet, es unverzüglich zu ändern. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Entwendung des Passworts, die wir nicht zu vertreten haben, der Weitergabe des Passworts durch dich oder dem Umstand, dass du einem Dritten Zugriff auf dein Patientenkonto gewährt hast.

3.2.6. Du verpflichtest dich, uns unverzüglich über jede unbefugte Verwendung deines Passworts oder deines Patientenkontos zu informieren. Du kannst dein Patientenkonto eigenständig deaktivieren. Dieser Vorgang kann nicht rückgängig gemacht werden. Eventuelle zum Deaktivierungszeitpunkt bestehende Zahlungsverpflichtungen bleiben hiervon unberührt.

3.2.7. Wir sind berechtigt, einem Patienten den registrierten Zugang zur Plattform zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen hat. Bei der Entscheidung über die Sperrung des Patienten sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen.
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4. Abschluss von Verträgen zwischen Patient und Kooperationspartnern auf der Plattform

Die Kooperationspartner, mit denen du über unsere Plattform Verträge über medizinische bzw. pharmazeutische Leistungen und Produkte abschließen kannst, sind freiberufliche Ärzte sowie Apotheker und damit Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB.

4.1. Kooperationsärzte, Abschluss eines Behandlungsvertrages, , Pflichten des Patienten

4.1.1. Kooperationsärzte

Kooperationsärzte sind von uns unabhängige und frei tätige Ärzte, die nur privatärztlich tätig sind, aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union („EU“) (nicht in Deutschland) heraus tätig werden und dir bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen ausschließlich im Wege der Fernbehandlung ihre medizinischen Leistungen kostenpflichtig anbieten. Die Kooperationsärzte haben daher auch keine staatliche Zulassung in Deutschland (sog. Approbation), sind jedoch zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat berechtigt.

Alle Kooperationsärzte sind für die über unsere Plattform vermittelten Fernbehandlungen fachlich qualifiziert und in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat – entsprechend der dort bestehenden Rechtsvorschriften – zur Erbringung der medizinischen Leistungen berechtigt. Sie verfügen sowohl über die zur Durchführung der Fernbehandlung erforderlichen Fachkenntnisse als auch über eine die Risiken der Fernbehandlung abdeckende Berufshaftpflichtversicherung. Die den behandelnde Kooperationsarzt betreffenden Kontaktdaten und Details werden dir im Rahmen deiner Auswahl und des Abschlusses des Behandlungsvertrages bekannt gegeben.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Behandlungsvertrag in diesem Fall dem Recht des EU-Mitgliedstaates unterfallen kann, in dem der Kooperationsarzt praktiziert.

4.1.2. „Fernbehandlung“ im Sinne dieser AGB meint die Durchführung einer Fernanamnese, Ferndiagnose und ggf. darauf beruhenden Fernverschreibung (nachfolgend „Rezept“ genannt) eines in der Bundesrepublik Deutschland apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimittels (nachfolgend „RX“ genannt) ausschließlich in Form von Kommunikationsmitteln wie Videosprechstunde, Telefon, E-Mail, Online-Fragebogen, etc., durch einen Kooperationsarzt.

4.1.3. Über unsere Plattform siehst du im Rahmen der Beantragung einer Fernbehandlung, welche Kooperationsärzte zu diesem Zeitpunkt verfügbar sind und kannst den Kooperationsarzt deiner Wahl bezüglich deiner medizinischen Anliegen auswählen. Diese Anfrage stellt jedoch nur ein Angebot auf Abschluss eines Behandlungsvertrages dar. Der Behandlungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kooperationsarzt dir die entsprechende Behandlung durch Gegenzeichnung des Behandlungsvertrages bestätigt.

4.1.4. Im Rahmen deiner Therapieanfrage werden dir vom ausgewählten Kooperationsarzt in einem Online-Gesundheitsfragebogen (nachfolgend „Fragebogen“ genannt) relevante Fragen zu deinem Gesundheitszustand, Vorerkrankung, Medikamente etc. gestellt, damit der Kooperationsarzt beurteilen kann, ob du dich für die von dir angefragte Fernbehandlung eignest und welche Therapie ggf. in Frage kommt, d.h. welches RX ggf. verschrieben wird. Die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung des Fragebogens und medizinischer (Nach)fragen ist zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken zwingende Voraussetzung für die Durchführung einer Fernbehandlungen, einer ggf. darauf beruhenden Verschreibung eines RX sowie die entsprechende RX-Lieferung. Du bist daher verpflichtet, auch bei der Inanspruchnahme der über unsere Plattform vermittelten Leistungen von Kooperationspartnern nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere für notwendige, im Rahmen der Anfrage zu einer Fernbehandlung notwendigen gesundheitsbezogenen Daten. Sollte dir die vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung des Fragebogens oder medizinischer (Nach)fragen unmöglich sein, bist du verpflichtet, von deiner Fernbehandlungsanfrage abzusehen.

4.1.5. Du verpflichtest Dich, auch bei der Inanspruchnahme der über unsere Plattform vermittelten Leistungen von Kooperationspartner nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere für notwendige, im Rahmen der Anfrage zu einer Fernbehandlung notwendigen gesundheitsbezogenen Daten. Sollte dir die vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung dieser Fragen nicht möglich sein, so ist von einer Anfrage zur Fernbehandlung abzusehen.

4.1.6. Nimmst Du eine Fernbehandlung in Anspruch, so hast Du selbst dafür Sorge zu tragen, dass deine technischen Geräte die notwendigen Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf erfüllen und eine stabile Internetverbindung vorliegt.

4.1.7. Wenn der Kooperationsarzt es aufgrund deiner Antworten für medizinisch vertretbar oder notwendig erachtet, wird er den Behandlungsvertrag durch Gegenzeichnung und Übersendung dir gegenüber bestätigen und du kannst über die Plattform die Fernbehandlung durch ihn durchführen lassen. Das hierfür anfallende Fernbehandlungsentgelt (nachfolgend „Fernbehandlungsentgelt“ genannt) wird dir vom Arzt entsprechend den Angaben im Rahmen der Anfrage in Rechnung gestellt und ist bei Abschluss des Behandlungsvertrages Zur Zahlung fällig (siehe hierzu Ziffer #).

4.1.8. Im Behandlungsvertrag sind alle Daten des Kooperationsarztes aufgeführt. Dieser Behandlungsvertrag gilt nur zwischen dir und dem ausgewählten Kooperationsarzt. Wir sind nicht Partei des Behandlungsvertrages. Allein der Kooperationsarzt trifft die Entscheidung, ob eine Fernbehandlung in Frage kommt und welche Behandlung für den Patienten empfehlenswert ist. Der Abschluss eines Behandlungsvertrages wird durch uns nicht geschuldet. Du hast weder einen Anspruch auf eine Fernbehandlung als solche noch darauf, dass der ausgewählte Kooperationsarzt dir eine bestimmte Therapie verordnet.

4.2. Kooperationsapotheken und Rezepteinlösungen

4.2.1. Wir bieten Apotheken mit einer gültigen Versandhandelserlaubnis die Möglichkeit, sich auf unserer Plattform zu registrieren und eine Kooperationsapotheke zu werden.

4.2.2. Wenn du von einem Kooperationsarzt im Rahmen einer Fernbehandlung ein Rezept ausgestellt bekommst, so kannst Du dieses nach deiner Wahl entweder direkt online bei einer von Dir ausgewählten Kooperationsapotheke einlösen, oder du kannst es außerhalb der Plattform in einer Apotheke deiner Wahl einlösen. Wenn Du es im Rahmen der Plattform einlösen möchtest, so werden Dir im Rahmen des Bestellprozess die Kooperationsapotheken angezeigt, die das verschriebene RX auf Lager haben. Wenn Du dort eine Kooperationsapotheke auswählst, so wird das Rezept direkt an diese weitergeleitet und nach Prüfung des Rezeptes bestätigt die Kooperationsapotheke die Bestellung, wenn das RX auf Lager oder schnell verfügbar ist, damit kommt der Vertragsschluss mit der Kooperationsapotheke zustande.

Bitte beachte, dass unser Serviceangebot keinen Anspruch gegen uns darauf begründet, dass die von dir ausgewählte Apotheke in der Lage ist, dein Rezept einzulösen. Wenn ein Rezept an eine von dir ausgewählte Apotheke übermittelt wird und diese Apotheke dir das verschriebene RX liefert, kommt dieser Vertrag einzig und allein zwischen dir und der ausgewählten Apotheke zustande. Wir sind keine Vertragspartei im Rahmen der Einlösung von Rezepten sowie Bestellung und Lieferung von Medikamenten bei Kooperationsapotheken.

Falls du das Rezept bei einer anderen Apotheke deiner Wahl einlösen möchtest, was dir selbstverständlich freisteht, benötigen wir die Kontaktdaten (insbesondere die E-Mail-Adresse) der gewünschten Apotheke. Wir leiten das Rezept direkt an diese Apotheke weiter, damit du das Medikament entweder vor Ort abholen oder von der Apotheke liefern lassen kannst.

4.3. Abwicklung

Die Abwicklung von auf der Plattform geschlossenen Verträgen zwischen dir und den Kooperationspartnern, ist alleinige Angelegenheit von euch als Parteien der jeweiligen Verträge. VIVERVA übernimmt für die auf der Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der Verträge mit den Kooperationspartnern noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. VIVERVA trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dir und den Kooperationspartnern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

4.4. Speicherung des Vertragstextes

Der jeweilige Vertragstext mit den Kooperationspartnern und der von dir beantwortete Fragebogen wird (auch) von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert, soweit du uns hierzu eine entsprechende datenschutzrechtliche Einwilligung erteilt hast. Du kannst deine Bestellungen unter deinem Patientenkonto einsehen.

5. Verbraucherwiderrufsrechte

Dieser Abschnitt gilt nur für unsere Leistung aufgrund der Nutzungsverträge oder ggf. weiterer aufgrund unserer Services abgeschlossenerer Verträge. Er findet nicht Anwendung auf die Verträge mit den Kooperationspartnern, diesbezüglich muss der Patient von diesen nochmals gesondert aufgeklärt werden.

5.1. Kein Widerrufsrecht bei kostenfreien Verträgen, wenn bereitgestellte personenbezogenen Daten ausschließlich verarbeitet werden, um der Leistungspflicht zu erfüllen

Du hast als Verbraucher bei Abschluss von Fernabsatzgeschäften ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Dies gilt jedoch gem. § 312 Abs. 1 und 2 BGB nur dann, wenn (i) sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet oder (ii) der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich verarbeitet, um seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und sie zu keinem anderen Zweck verarbeitet.
Dies bedeutet, hat sich der Verbraucher nicht zu der Zahlung eines Preises verpflichtet oder dem Unternehmer keine personenbezogenen Daten bereitgestellt (oder wurden diese ausschließlich verarbeitet, um die Leistungspflicht zu erfüllen), so hat

5.2. Widerrufsbelehrung

Du hast als Verbraucher bei Abschluss von Fernabsatzgeschäften ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir dich nachfolgend informieren. In Ziff. 5.3 findest du ein Muster-Widerrufsformular.

5.2.1. Widerrufsbelehrung

Dir steht ein Widerrufsrecht in Bezug auf die mit uns geschlossenen Vermittlungsverträge zu, über das wir dich wie folgt informieren:

Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns:

Viverva GmbH
Hansaring 1
50670 Köln
E-MAIL: kontakt@doktorfy.de
TEL.: 0221- 221 165323 78 (MO-FR 9-17 UHR) (kostenlos aus dem deutschen Fest- und Mobilnetz zu erreichen)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5.2.2. Vorzeitiges Erlöschen der Widerrufsrechte i.S.d. Ziff. 5.2.1

Dein Widerrufsrecht i.S.d. Ziff. 5.2.1 erlischt vorzeitig mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn du vor Beginn der Erbringung:
– ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen,
– die Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hast und
– deine Kenntnis davon bestätigt hat, dass dein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.

5.3. Musterwiderrufsformular

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir dich wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn du den Vertrag widerrufen möchtest, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An
Viverva GmbH
Hansaring 1
50670 Köln
E-MAIL: kontakt@doktorfy.de
TEL.: 0221- 221 165323 78 (MO-FR 9-17 UHR) (kostenlos aus dem deutschen Fest- und Mobilnetz zu erreichen)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
___________________________________________
Bestellt am (*)
___________________________________________
erhalten am (*)
___________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
___________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
___________________________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

6. Kosten und Zahlungsbedingungen

6.1. Kosten

Die Nutzung unserer Services ist für dich kostenfrei.

Erst im Rahmen des Abschluss eines Behandlungsvertrages mit einem Kooperationsarzt oder der Bestellung deines verschriebenen Arzneimittels bei einer Kooperationsapotheke – bei denen wir jedoch keine Partei sind – werden Kosten fällig, die dir vorab angezeigt werden und sich nach der konkreten medizinischen Dienstleistung des Kooperationsarztes bzw. nach dem jeweiligen Arzneimittel richten. Dies unterfällt jedoch nicht unserem Vertragsverhältnis mit dir, da wir an diesen kostenpflichtigen Verträgen mit dir nicht beteiligt sind.

Zur Information: Die Kooperationspartner arbeiten zur Abwicklung ihrer Zahlungsforderungen mit den Zahlungsdienstleistern Truevo und Paystrax hinsichtlich der Einziehung der ihnen gegen Dich zustehenden Forderungen zusammen. Im Rahmen der Verträge mit den Kooperationspartnern wird deine Kreditkarte daher im Zeitpunkt der verbindlichen Anfrage zunächst mit dem dir angezeigten Betrag geblockt. Bei Annahme des Vertragsangebots durch den Kooperationsarzt (mit Bestätigung der Behandlungsanfrage) oder die Kooperationsapotheke (nach Bestätigung aufgrund vorheriger Prüfung des Rezepts) wird die Kreditkarte mit dem jeweiligen Betrag belastet und auf ein Nostro-Konto des Zahlungsdienstleisters gebucht.

6.2. Preise

Alle auf unserer Plattform ausgewiesenen Preise sind Preise, die sich auf die Vertragsverhältnisse unserer Kooperationspartner beziehen und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Unsere Services sind kostenfrei.

7. Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung ist wie folgt beschränkt:
Wir haften für alle vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, auch die unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Im Falle
– der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen,
– Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf),
– der Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln,
haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten (siehe dritter Spiegelstrich) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Datenschutz

Wir verarbeiten deine personenbezogenen und besonderen personenbezogenen Daten, insbesondere deine Gesundheitsdaten (im Folgenden zusammen: „persönliche Daten“ genannt) ausschließlich gemäß der einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) und des Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) jeweils nur zur Vertragserfüllung. Wir verarbeiten deine persönlichen Daten zu eigenen Zwecken zur Erfüllung der Vermittlungs- und Kaufverträge mit dir und im Übrigen als Auftragsverarbeiter der Kooperationsärzte und -apotheken (Art. 28 DSGVO). Weitere Informationen zum Datenschutz erhältst du in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://doktorfy.de/unternehmen/datenschutz/

9. Vertragsdauer und Kündigung

9.1. Der jeweilige Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der kostenlose einfache Nutzervertrag kommt durch deine Nutzung des öffentlichen Bereichs der Plattform zustande. Der kostenloser erweiterter Nutzungsvertrag kommt nach Registrierung (siehe Ziff. 3.2) und Absendung der Registrierungsbestätigung an die von dir angegebene E-Mail-Adresse zustande.

9.2. Der Vertrag kann vom Patienten jederzeit fristlos und von VIVERA mit einer Frist von vier (4) Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende gekündigt werden.

9.3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für VIVERVA insbesondere gegeben, wenn:

a) der Verstoß des Patienten gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach 30-(dreißig)-tägiger Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b) die deliktische Handlung des Patienten oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
c) andauernde Betriebsstörungen i[von mindestens [Tage einsetzen] infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von VIVERVA liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

9.4. Jede Kündigung muss [schriftlich///in Textform] erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Sofern du Verbraucher bist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hast, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern nicht zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, etwas anderes vorsehen.

10.2. Gerichtsstand

Wenn du keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hast oder dein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird unser Geschäftssitz Köln als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit uns unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt.

10.3. Vertragssprache

Die für die Vertragsschlüsse zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

10.4. Aufrechnung

Du bist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn deine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn deine Forderungen unstreitig sind oder mit unseren Ansprüchen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

10.5. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter finden kannst. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Unsere E-Mail-Adresse findest du unter Ziff. 2.3.

10.6. Weitere Verbraucherinformationspflichten
[…]
Stand 22.11.2024